Piraten begrüßen Zusammenschluss des „Direkten Wittener Bürgerforums“

Verwunderliches aus Witten: Als Reaktion auf den Beschluss des Landtages, eine 2,5%-Hürde für Kommunalwahlen in NRW einzuführen, schlug die Wittener Bürger Gemeinschaft (WBG) einen Zusammenschluss der drei im Rat vertretenen Wittener Wählergemeinschaften Bürgerforum, Witten Direkt und WBG vor. So könne gemeinsam die neue Hürde genommen werden und man hätte kein Problem mit der Sperrklausel.

Wir Piraten begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich. Wenn sich die drei Wählergemeinschaften programmatisch so eng beieinander sehen, dass eine Fusion möglich ist, sollte dies auch gemacht werden. Allerdings sollte damit dann auch nicht bis zur Kommunalwahl 2020 gewartet werden. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler unter diesen Bedingungen drei separate Fraktionen und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat finanziert.

Wir freuen uns darüber hinaus darüber, dass der Landesverband der Freien Wähler, zu denen sich die WBG zählt, die Sperrklausel als Schwächung der kommunalen Demokratie strikt ablehnt und somit mit unserer Position übereinstimmt.