Kritik an Förderung von privatwirtschaftlichem Vectoring-Ausbau mit Steuergeldern

Die Piratenpartei erneuert ihre Kritik an der Breitband-Politik im Ennepe-Ruhr-Kreis. Aktuell versuchen sich unter anderem die Wittener Bürgermeisterin Sonja Leidemann und die Wittener SPD-Ratsfraktion mit „Freude“ über den angeblichen Fortschritt zu schmücken. Der Anlass: Insgesamt fast 18 Millionen Euro Steuergelder sollen in Privatunternehmen fließen, die Vectoring-Ausbau im EN-Kreis betreiben.

Steuergelder für veraltete Technologie

Der Vectoring-Ausbau im Kreis ist kein Grund zur Freude, sondern ein Trauerspiel. Privatunternehmen erhalten jetzt auch noch Steuergelder, um mit einer veralteten Technologie einen echten Breitbandausbau auf Jahre hin zu verhindern. Absehbar wird die Telekom den Zuschlag für Vectoring für weitere Gebiete des Kreises erhalten. Da bei Vectoring zwingend ein Anbieter das gesamte Kabelbündel auf den letzten Metern zum Kunden kontrollieren muss, kann sich die Telekom so nebenbei lästige Konkurrenz vom Halse schaffen., so Roland Löpke, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Ennepe-Ruhr II.

Kommunale Spitzenverbände bestätigen Piraten-Position

Unterstützung für ihre Position erhielten die Piraten zuletzt vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, nachdem sich der Landkreistag für eine Intensivierung des Breitbandausbaus ausgesprochen hatte: „[Es] findet gerade bei der Deutschen Telekom – aber auch anderen Unternehmen – nach wie vor ein Ausbau mit der kupferbasierten Vectoring-Technik statt. Dieses verhindert den Ausbau mit Glasfaser. Das gilt es zwingend zu unterbinden.“

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider forderte bereits im Juni 2015, dass Förderrichtlinien so ausgestaltet sein müssten, dass ausschließlich die durchgehende Verlegung von Glasfaserkabeln bis zum Endkunden gefördert würde.

Löpke: „Vectoring darf nicht länger förderfähig sein!“

Vectoring darf nicht länger förderfähig sein! Dass im Jahr 2017 nach wie vor Steuergeld in diese Technologie fließt, zeigt leider auch, wie sehr der Lobbyismus des Kupfernetz-Inhabers Telekom bei der herrschenden Politik auf offene Ohren trifft. Wie in der Automobilindustrie wird hier durch schützende Hände Fortschritt hinausgezögert und wie bei der Automobilindustrie wird uns das bald auf die Füße fallen. Statt der Telekom die Wiedererlangung einer Marktbeherrschung wie zu Zeiten der Bundespost zu ermöglichen, muss für die Wissensgesellschaft eine nachhaltige Infrastruktur geschaffen werden., so Löpke weiter.

EN-Kreis wird abgehängt

Die Piratenpartei befürchtet, dass der EN-Kreis durch den Vectoring-Ausbau abgehängt wird. Viele Städte und Kreise zeigen, wie man es auch trotz falscher Förderkulisse besser machen kann. So sollen etwa in der Nachbarstadt Bochum bis Ende 2018 flächendeckend 1 GBit/s verfügbar sein, während im EN-Kreis der Ausbau für das zehnfach langsamere Vectoring voraussichtlich bis Ende 2019 dauern wird.

So wie in Bochum mit den dortigen Stadtwerken sollte auch im Ennepe-Ruhr-Kreis mit einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft in den Markt eingegriffen werden und echte Glasfaser auch für Privatkunden angeboten werden. Kein Unternehmen würde sich dann noch die Blöße geben, den veralteten Vectoring-Ausbau zu betreiben, wenn im gleichen Gebiet bereits auch zeitgemäße Infrastruktur vorhanden wäre., so Jörg Müller, Kreistagsmitglied der Piratenpartei.