Demokratie in Gefahr

Wie wertvoll etwas ist, merkt man oft erst, wenn man es verloren hat.

Wenn Amazon unser Einkaufsverhalten analysiert um unsere Bedürfnisse zu erspüren und uns mit diesem Wissen in eine Abhängigkeit treibt, die weit über das Einkaufen hinaus geht.

Wenn in der EU Gesetze gemacht werden, die dazu führen, dass unsere Online-Aktivitäten beobachtet, bewertet und beschränkt werden.

Wenn Autokonzerne sich nicht an Gesetze halten und keine Konsequenzen fürchten müssen.

Wenn die Wirtschaftsleistung unserer Gesellschaft umverteilt wird, aber dabei die wirtschaftlich schwachen den Wohlstand der Wohlhabenden mehren.

Wenn Gesetze geändert werden, um Ergebnisse von Wahlen zu eigenen Gunsten zu beeinflussen.

Wenn private Vorsorge gefordert wird, um staatliche Sozialleistungen zu reduzieren.

All das schafft Freiheit ab, fördert Abhängigkeit und zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie.

Das Internet für mehr Teilhabe und Mitbestimmung nutzen!

Die Piratenpartei hat sich gegründet, weil viele die Anfänge des Internets und der Digitalisierung als Chance für mehr Möglichkeiten der Teilhabe und Mitbestimmung sahen und gleichzeitig wahrnahmen, dass es den großen Parteien eher darum ging, genau das zu verhindern. Parteien, die das Internet bis heute nicht als Medium zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, sondern als Wirtschaftsfaktor sehen. Piraten wollen wirkliche Freiheit in einer Gemeinschaft von solidarischen Individuen, vor allem durch mehr Transparenz und Partizipation bei Entscheidungsfindungen.

Die Medien der Vergangenheit waren im wesentlichen Massenmedien als Einbahnstraße. Einige wenige haben Zugriff auf die Verbreitungsmöglichkeiten von Information. Um ein Buch zu drucken und in Umlauf zu bringen, braucht es die Logistik von Verlagen. Radio- und Fernsehsender tragen diese Einbahnstraßeneigenschaft bereits im Namen. Diese Infrastruktur gibt nur Wenigen die Möglichkeit zu senden.

Das ermöglicht es einer Minderheit, Kontrolle über die Informationen zu erlangen, die die Mehrheit empfängt. Es geht dabei nicht um Verschwörung, sondern ist Ergebnis struktureller Eigenschaften des Systems. Wenn Wasser den Berg herunter fließt und sich im Tal sammelt, hat es keine Absicht. Es verhält sich nach physikalischen Regeln. Die Wassermoleküle folgen keinem gemeinsam verabredeten Plan, sondern jedes für sich folgt einfach nur der Schwerkraft.

So werden jene, die ein bisschen Kontrolle erlangen, danach streben diesen bequemen Zustand aufrecht zu erhalten und auszubauen. Und wenn es mehrere Individuen gibt, die dieses Ziel unabhängig von einander verfolgen, wird es aussehen als folgen sie einem gemeinsamen, geheimen Plan.

Finanzstarker Lobbyismus durch Minderheiten

Lobbyismus ist so ein System. An sich betreibt jeder Lobbyismus für die eigenen Interessen. Der eine mehr, der andere weniger erfolgreich. Daran ist auch nichts falsch. Jeder sollte das Recht haben, seine Interessen zu verfolgen. Aber wenn strukturelle Eigenschaften des Gesamtsystems dafür sorgen, dass sich bestimmte Interessen gegenseitig verstärken und andere Interessen keinen Raum mehr lassen, dann ist das nicht gut.

Eine Politik, die der Wirtschaft aufgrund deren finanzstarken Lobbyarbeit zugetan ist, wird deren Einfluss mehren. Sie wird Entscheidungen gegen die Mehrheit treffen und dabei der festen Überzeugung sein im Sinne der Mehrheit zu handeln.

Der Dieselskandal ist dafür ein Paradebeispiel. Jeder der Gesetze bricht und Verordnungen aktiv missachtet gehört bestraft. Aber an der Leistungsfähigkeit der Automobilindustrie hängt ein großer Teil der deutschen Wirtschaftskraft. Würden wir die Automobilindustrie bestrafen, dann würden wir die Leistungsfähigkeit unseres größten Wirtschaftszweiges schwächen, und damit der Wirtschaftskraft unserer Gesellschaft. Diese Wirtschaftskraft soll aber sämtliche Errungenschaften unserer Gesellschaft gewährleisten. Folgt auf den Rechtsbruch allerdings keine Strafe, schwächt das auch unsere Gesellschaft. In der Abwägung beider Aspekte werden bei guter Lobbyarbeit die Interessen der Industrie überwiegen.

Urban Priol hat in seinem diesjährigen Jahresrückblick auf einen weiteren Aspekt aufmerksam gemacht. Es ist nicht allein die Finanzstärke der Lobbyarbeit der Wirtschaft, sondern es sind die Gelegenheiten, die sie den Politikern außerhalb der Politik bietet. Ein Politiker, der sich das Wohlwollen der Wirtschaft verdient hat, kann auf eine aussichtsreiche Zukunft blicken, selbst wenn er sich aus der Politik verabschieden muss. Diese Sicherheit kann das Volk nicht bieten.

Demokratie stärken!

Es ist deshalb wichtig, dass das Volk, die Mehrheit der einfachen Menschen, mehr Einfluss erhält, damit nicht fortlaufend gegen ihre Interessen Politik gemacht wird. Die Erklärungen, warum die Wirtschaft nicht in die Pflicht genommen wird, sind vielseitig. Ein oft benutztes Argument sind die Arbeitsplätze die am Wohl der Wirtschaft hängen.

Es ist richtig eine erfolgreiche Wirtschaft ist wichtig. Aber Wirtschaft ist kein Selbstzweck und es geht nicht darum irgendwo Vermögen zu bilden. Die Wirtschaft hat die Aufgabe die Gesellschaft mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen. Wenn sämtliche Güter und Dienstleistungen nach Bedarf verteilt würden, wäre genug für alle da und es bliebe ein erheblicher Überschuss. Als Gesellschaft haben wir uns für ein freiheitliches und zugleich solidarisches System der Verteilung entschieden, die soziale Marktwirtschaft. Sie beinhaltet, dass jemand, der sich einbringen kann und dies tut, einen Vorteil davon hat. Dennoch lassen wir auch jene teilhaben, die das nicht können. Das Belohnungsprinzip muss aber ausbalanciert sein. Wenn es dazu führt, dass lediglich 1% der Gesellschaft sich die Hälfte der Belohnung einstecken, dann bedroht das den Zusammenhalt.

Demokratisch gewählte Volksvertreter, die sich an den Bedürfnissen von 1% der Bevölkerung ausrichten, verlieren die Akzeptanz. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass eine Mehrheit das Gefühl hat, Wahlen könnten nichts bewirken.

Die Piratenpartei hat sich deshalb von Beginn an darum bemüht, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Es geht darum, Entscheidungen transparent zu machen und Entscheidungen in die Hand der Menschen zu legen. Ob es um Lobbyregister geht oder um die Aufzeichung und Übertragung von Ratssitzungen. Ob es darum geht, nicht nur mit Wahlen Personen zu Vertretern zu wählen, sondern auch Abstimmungen in Sachfragen bis in die höchsten Ebenen zu ermöglichen und zu vereinfachen.

Die Piratenpartei wird oft als Internetpartei bezeichnet. Leider ist das missverständlich. Das Internet und die Möglichkeiten der Digitalisierung sind unser Mittel und nicht der Zweck.

Piraten stellen die Machtfrage!

Beim Werben für unsere Ziele haben wir viel falsch gemacht und die Chancen, die wir einst hatten, schlecht genutzt. Es ist uns nicht gelungen Aufmerksamkeit für unser höchstes Anliegen zu schaffen. Wir wollen den 1% die Macht nehmen und der Mehrheit in unserer Gesellschaft ein ebenso sorgenfreies Leben ermöglichen. Wir wollen das durch eine Umverteilung von Macht erreichen. Es geht darum, der Mehrheit mehr Macht und Freiheit zu geben und die strukturellen Vorteile der 1% abzubauen. Es darf nicht sein, dass z.B. unser Gesundheitssystem von der Mehrheit finanziert wird, damit sich 1% daran bereichern und die Menschen in den Pflegeberufen sich bis an die körperlichen Grenzen belasten und trotzdem Armut fürchten müssen. Es darf nicht sein, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen uns in Geiselhaft nimmt und verhindert, dass wir z.B. Klimaschutz voran bringen. Oder eine Wirtschaft, die sich nicht bewegen will, vor den Folgen ihrer Misswirtschaft bewahren.

Die Folgen dieser Politik erleben wir beim Breitbandausbau genauso wie in der Automobilindustrie. Statt direkt in Infrastruktur zu investieren und ein zukunftssicheres Netz installieren zu lassen, setzt die Regierung zum Schutz der privatisierten Telekom auf Förderung. Die deutsche Automobilindustrie wurde zu ungunsten von Klimazielen geschont, indem weniger scharfe Grenzwerte vorgeschrieben wurden. Als sich dann herausstellte, dass diese so geschonte Automobilindustrie die Einhaltung auch dieser abgeschwächten Grenzwerte illegal lediglich vortäuscht, wird diese nicht bestraft, sondern man macht Werbung für sie, indem man den geprellten Autobesitzern in amtlichen Schreiben den Neukauf empfiehlt. Und die Politik denunziert mit der Umwelthilfe einen Verein, der die Einhaltung der Grenzwerte fordert und gerichtlich einklagt, als Abmahnverein; die Regierung ergreift die Initiative um dem Verein wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Nährboden für Populisten

Ganz nebenbei nutzt eine Partei die begründete Wut der Menschen auf eine mehrheitlich gegen sie handelnde politische Klasse, um sich selbst Macht und Einfluss zu beschaffen. Ihr geht es aber nicht darum, der Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern darum, selbst zu den 1% zu gehören.

Anders als wir findet sie durch Provokationen Gehör.

Wir haben deshalb keine charismatischen Führungspersonen, weil von uns niemand etwas Besonderes sein will. Wir wollen Menschen unter Menschen sein, die in einer Gesellschaft leben, die sich gegenseitig dabei unterstützen, ein schönes Leben zu leben.

Die Demokratie ist in Gefahr. Lasst uns gemeinsam aufpassen, dass wir sie nicht irgendwann wieder schmerzlich vermissen.