Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat einen Einwohnerantrag eingereicht, der ein Tabu im Sprockhöveler Stadtrat anpackt: Während es in anderen Städten normal ist, dass Ratsfraktionen Räumlichkeiten und auch Personal von der Stadt finanziert bekommen, damit sie vernünftig arbeiten können, ist dies in Sprockhövel bisher anders. Ganze 2.400 € pro Jahr erhalten in Summe alle Ratsfraktionen für ihre Arbeit.
Mangelnde Kontrolle der Verwaltung
Für die Piratenpartei stellt dies eine strukturelle Ursache für viele Fehlentwicklungen und Probleme in der Sprockhöveler Stadtverwaltung dar, wie zum Beispiel die derzeit überbordenden Personalkosten und die daraus resultierende Haushaltssperre. Denn laut Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Aufgabe, die Stadtverwaltung zu kontrollieren! So soll verhindert werden, dass es zu Verschwendung und Ungerechtigkeiten kommt, und gewährleistet werden, dass die Verwaltung gut funktioniert. Dies ist eine aufwendige und komplizierte Aufgabe, die durch die ehrenamtlichen Ratsmitglieder – häufig auch noch neben ihrer Berufstätigkeit – wahrgenommen werden muss.
Jörg Müller
„Die Vertretung der Interessen der Menschen dieser Stadt sollte kein Hobby sein sondern braucht eine professionelle Ausstattung, sonst ist der Rat zu sehr auf die Zuarbeit der Behörde angewiesen, die er eigentlich kontrollieren soll.”, so Jörg Müller aus Sprockhövel, Kreistagsmitglied für die Piratenpartei.
Recht auf Mindestausstattung
Von den derzeitigen Mitteln kann sich jede Fraktion wenig mehr als ein Zeitungsabo oder ein paar Kopien finanzieren. Fortbildungen, externe Beratung oder Räumlichkeiten, in denen ein Büro geführt werden kann, sind damit nicht finanzierbar. Auf die Finanzierung dieser und weiterer Dinge haben die Fraktionen aber einen Rechtsanspruch. Ein entsprechender Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales, der eine Mindestausstattung für Ratsfraktionen definiert, ist bereits 2015 in Kraft getreten. Die Piraten fordern, dass die Sprockhöveler Ratsfraktionen zumindest diese Mindestausstattung erhalten sollen und die Fraktionszuwendungen entsprechend angehoben werden.
„Die im Rat vertretenen Parteien haben einfach Angst, einen solchen Antrag zu stellen, weil sie fürchten, dass die Menschen sie dafür abstrafen werden. Es ist jedoch im Sinne der Menschen, wenn die von ihnen gewählten Vertreter ihre Aufgabe professionell wahrnehmen können. Gegenwärtig werden viele teure Fehler nicht erkannt und ihnen nicht professionell begegnet. 2400 € sind weniger als 10 Cent pro Einwohner! Das steht in keinem Verhältnis zu den Kosten, die durch die vielen Fehlentwicklungen entstanden sind.“, begründet Jörg Müller den Antrag.
Die Piraten sind daher überzeugt, dass die Einhaltung des vom Land NRW definierten Mindeststandards den Sprockhöveler Steuerzahlern schlussendlich viel Geld sparen wird.
Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, blickt gelassen nach vorn:
„Aus der Situation, dass wir nun nicht mehr im Stadtrat vertreten sind, machen wir das Beste und wagen uns an dieses Thema heran. Selbstbedienung kann uns ob dieses Vorstoßes derzeit niemand vorwerfen. Uns geht es schließlich um eine bessere Kontrolle der Verwaltung und um die Stärkung der kommunalen Demokratie.“
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat einen Einwohnerantrag eingereicht, der ein Tabu im Sprockhöveler Stadtrat anpackt: Während es in anderen Städten normal ist, dass Ratsfraktionen Räumlichkeiten und auch Personal von der Stadt finanziert bekommen, damit sie vernünftig arbeiten können, ist dies in Sprockhövel bisher anders. Ganze 2.400 € pro Jahr erhalten in Summe alle Ratsfraktionen für ihre Arbeit.
Mangelnde Kontrolle der Verwaltung
Für die Piratenpartei stellt dies eine strukturelle Ursache für viele Fehlentwicklungen und Probleme in der Sprockhöveler Stadtverwaltung dar, wie zum Beispiel die derzeit überbordenden Personalkosten und die daraus resultierende Haushaltssperre. Denn laut Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Aufgabe, die Stadtverwaltung zu kontrollieren! So soll verhindert werden, dass es zu Verschwendung und Ungerechtigkeiten kommt, und gewährleistet werden, dass die Verwaltung gut funktioniert. Dies ist eine aufwendige und komplizierte Aufgabe, die durch die ehrenamtlichen Ratsmitglieder – häufig auch noch neben ihrer Berufstätigkeit – wahrgenommen werden muss.
Recht auf Mindestausstattung
Von den derzeitigen Mitteln kann sich jede Fraktion wenig mehr als ein Zeitungsabo oder ein paar Kopien finanzieren. Fortbildungen, externe Beratung oder Räumlichkeiten, in denen ein Büro geführt werden kann, sind damit nicht finanzierbar. Auf die Finanzierung dieser und weiterer Dinge haben die Fraktionen aber einen Rechtsanspruch. Ein entsprechender Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales, der eine Mindestausstattung für Ratsfraktionen definiert, ist bereits 2015 in Kraft getreten. Die Piraten fordern, dass die Sprockhöveler Ratsfraktionen zumindest diese Mindestausstattung erhalten sollen und die Fraktionszuwendungen entsprechend angehoben werden.
Die Piraten sind daher überzeugt, dass die Einhaltung des vom Land NRW definierten Mindeststandards den Sprockhöveler Steuerzahlern schlussendlich viel Geld sparen wird.
Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, blickt gelassen nach vorn: