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Piraten kritisieren Dr. Armin Brux für Brief an Ministerpräsidentin Kraft

Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, und 14 andere Landräte und Bürgermeister haben einen mit 10. März datierten Brief an Ministerpräsidentin Kraft unterzeichnet, in dem sie den bisherigen Umgang mit Asylsuchenden kritisieren und fordern, Abschiebungen konsequenter durchzuführen. Dieser Brief wurde erst vor wenigen Tagen öffentlich.

Unter anderem fordert er darin, Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen in Zukunft nicht mehr durchzuführen, sowie in Zukunft nicht weiter darauf Rücksicht zu nehmen, wenn Familienverbünde durch Ausreiseverpflichtungen auseinandergerissen werden.

Im Klartext: Er fordert, dass auch alte und kranke Menschen sowie Menschen, die in ihrer Heimat bedrohten Minderheiten angehören, abgeschoben werden — ohne Prüfung und ohne Rücksicht darauf, welches Schicksal sie dort erwartet.

Desweiteren nehmen die Unterzeichner in Kauf, dass Familien auseinander gerissen werden und werten auch hier rein finanzielle Argumente höher als die menschlichen Schicksale und Verletzungen, die so verursacht werden.

Für uns Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis ist es nicht hinnehmbar, dass Herr Brux, als Vertreter unseres Kreises, solche Forderungen an die Ministerpräsidentin stellt.

Im Gegenteil: Wir möchten Geflüchtete in unserer Mitte Willkommen heißen, ihnen einen Platz in unserer Gesellschaft anbieten und hier einen guten Start ermöglichen. Eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte wird auch in unseren Städten der demografische Wandel sein. Wir sehen Zuwanderung daher als Chance und nicht als Belastung. Darüber hinaus stellen wir uns gegen Vorurteile und rechte Hetze, die Geflüchtete leider immer noch ertragen müssen.

Wir sind deshalb zutiefst bestürzt über die Forderungen dieses Briefes und verurteilen diese aufs Schärfste.
Die Unterzeichner schlagen damit in die gleiche Kerbe wie rechte Hetzer. Ökonomische Gesichtspunkte können nie ein Maßstab sein, um Menschen, die vor Not, Elend und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind, zu beurteilen. Niemand flieht freiwillig wenn er einen anderen Ausweg sieht. Niemand nimmt aus böser Absicht eine beschwerliche und zum Teil lebensbedrohliche Reise auf sich.

Wir fordern den Landrat deshalb auf, die Unterschrift unter dem unsäglichen Schriftstück zurückzuziehen und sich von seinen Aussagen zu distanzieren.
Statt ein solches Schreiben zu unterstützen, sollten er sich für bessere Integration, mehr Mittel von Land und Bund und mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Die Unterbringung von Geflüchteten, verteilt auf das Kreisgebiet statt in zentralisierten Heimen, erleichtert ein friedliches Zusammenleben aller Menschen im Kreis.

Gegen rechte Hetze, für eine Willkommenskultur im Ennepe-Ruhr-Kreis!

 

Quellen: