Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr freut sich, dass die säkulare Buskampagne Schlussmachen.jetzt auf ihrem Weg durch 25 Städte auch in unserer Region Station macht. Ziel dieser Kampagne verschiedener humanistischer und konfessionsfreier Organisationen ist es, auf die noch immer völlig unzureichende Trennung von Kirche und Staat in Deutschland hinzuweisen. So werden nach wie vor zum Beispiel die Bischofsgehälter nicht von der Kirchensteuer, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf – also auch von Nicht-Kirchenmitgliedern – gezahlt. Obwohl bereits vor 100 Jahren die Weimarer Verfassung die Ablösung solcher umfangreichen Staatsleistungen verbindlich vorgeschrieben und das Grundgesetz diese Forderung vor 70 Jahren übernommen hat, weigert sich die Politik immer noch, dieses Verfassungsgebot umzusetzen.
Für einen weltanschaulich neutralen Staat
„Mittlerweile gibt es in Deutschland mehr Konfessionslose als Katholiken und Protestanten. Trotzdem genießen Kirchen umfangreiche Privilegien: Neben den genannten Staatsleistungen auch ein eigenes restriktives Arbeitsrecht, einen verbindlichen Religionsunterricht, ein Besteuerungsrecht und viele weitere andere Vergünstigungen“, meint der Vorsitzende der Piratenpartei Ennepe-Ruhr Stefan Borggraefe. „Die Kampagne richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen Religionen, sondern sie wirbt für einen weltanschaulich neutralen Staat, womit sie die volle Unterstützung der Piraten genießt“, so Borggraefe weiter. Am Sonntag, den 12. Mai von 12:30 Uhr bis 14:30 Uhr steht der Bus am Kemnader Stausee, danach wird er in Bochum unterwegs sein.
Michael Schmidt-Salomon spricht im Bahnhof Langendreer
Ab 18:30 Uhr spricht der Philosoph und Schriftsteller sowie Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, im Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, Bochum) zum Thema „Abschied von der Kirchenrepublik – 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug!“ Der Eintritt ist frei und eine Voranmeldung nicht erforderlich.
Zahlungsverpflichtungen, die sich aus vordemokratischen Rechtstiteln herleiten. Beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803
Aufgrund der Säkularisierung von Kirchenbesitz in den linksrheinischen Gebieten des ehemaligen Heiligen Römischen Reiches hat die Weimarer Reichsverfassung festgelegt, dass den Kirchen dafür eine einmalige Entschädigungssumme zu zahlen sei. Da dies so nie zustande kam, hat die Bundesrepublik diesen Auftrag als historisches Erbe übernommen.
Regensburg, 25. Februar 1803. Die Reichsstände sind zusammengekommen, um eines der letzten Gesetze des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation zu beschließen: den Reichsdeputationshauptschluss. Zuvor waren durch die Napoleonischen Kriege die linksrheinischen Territorien des Reiches an Frankreich gefallen. Dafür verlangten die betroffenen weltlichen Fürsten Entschädigung.
Da fällt der Blick der Reichsstände auf das gigantische Vermögen der Kirchen. Ländereien von fast 100.000 Quadratkilometern werden enteignet und den Fürsten zugeschlagen, die linksrheinische Verluste hinzunehmen hatten. Die Kirchen aber verlangen nun ihrerseits Entschädigung. Schließlich haben sie bisher einen Großteil ihrer laufenden Kosten über Einnahmen aus den jetzt enteigneten Ländereien beglichen.