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Stadtrat sollte Verwaltungsvorlage mit Maulkorb-Klausel gegenüber Ruhrkanal NEWS zustimmen

Hattinger Bürgermeister Glaser nicht mehr tragbar

Neues Rathaus Hattingen
Neues Rathaus Hattingen, Foto CC-BY-SA Frank Vincentz

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr kritisiert scharf eine Maulkorb-Klausel gegenüber den Journalisten von Ruhrkanal NEWS, die Bürgermeister Dirk Glaser dem Hattinger Stadtrat als Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorgelegt hatte.

Beschneidung der Pressefreiheit!

„Die Verwaltung der Stadt Hattingen wollte hier allen Ernstes die grundgesetzlich festgeschriebene Pressefreiheit per Ratsbeschluss beschneiden lassen! Dieser Vorgang zeigt eine befremdliche Einstellung gegenüber der Presse, die eine wichtige Funktion in unserer Demokratie hat und deren Freiheit keinesfalls eingeschränkt werden darf!“

so die Fraktionsspitze der Linke-Piraten Fraktion.
Der skandalöse Paragraf aus dem Vertrag, den der Bürgermeister dem Stadtrat als Beschlussempfehlung vorlegte.
Der skandalöse Paragraf aus dem Vertrag, den der Bürgermeister dem Stadtrat als Beschlussempfehlung vorlegte.

Die Piraten nehmen damit Bezug auf die Vorgänge rund um die Vergabe der Namensrechte für den Fußballplatz des DJK Märkisch Hattingen, der einen neuen Kunstrasenplatz bekommen soll und daher aktuell dringend Gelder benötigt. Die Firma INNOVA Objektverwaltungen GmbH aus Hattingen hatte 70.000 € für diese Namensrechte geboten. Allerdings wollte diese Firma mit einem Passus in diesem Sponsoringvertrag dem Verein jeglichen pressetechnischen Kontakt mit Ruhrkanal NEWS sowie deren Mitarbeiter untersagen.

„Dies allein ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang. Hinzu kommt dann noch, dass sich dieser Vertragsvorschlag tatsächlich in einer Vorlage der Stadt Hattingen findet – inklusive der Empfehlung an den Rat, dem so zuzustimmen!“

kommentiert Piraten-Stadtverordneter Sascha Kursawe die Ereignisse.
Bürgermeister Glaser empfiehlt Unterzeichnung des Vertrags inklusive der Maulkorbklausel gegenüber Ruhrkanal NEWS
Bürgermeister Glaser empfiehlt Unterzeichnung des Vertrags inklusive der Maulkorbklausel gegen Ruhrkanal NEWS

Erst als es Berichterstattung der örtlichen Medien und entsprechenden Unmut der Bevölkerung gibt, schreitet Bürgermeister Dirk Glaser ein und versucht zu retten was zu retten ist. Aber der nun vorgeschlagene Kompromiss ist ein fauler. Der Vertrag zwischen Verein und Sponsor wird dahingehend geändert, dass der Verein nun jegliche Pressearbeit mit dem Sponsor abzusprechen habe. Die Stadtspitze versucht sich mit einem juristischem Kniff aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie einen zweiten Vertrag vorlegt. Dieser sollte zwischen Verein und der Stadt geschlossen werden und nur noch die unbedingt notwendigen Formalitäten für die Umbenennung des Fußballplatzes regeln. So will Bürgermeister Glaser offensichtlich darum herum kommen, einen Vertrag, der die Pressefreiheit einschränkt, selbst verantworten zu müssen. Für Ruhrkanal NEWS hätte sich aber im Endeffekt nichts geändert.

Bürgermeister Glaser versucht das Feuer mit Benzin zu löschen

Nur durch Druck der Fraktionen wurde auch diese neue Variante von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen. 

„Ein Skandal jagt hier den nächsten. Der Versuch die Pressefreiheit einzuschränken. Der Versuch, unter der Moderation des Bürgermeisters, den Flächenbrand mit Benzin zu löschen. Dass dieser Vertrag, der ja auch noch sittenwidrig ist, es dann auch noch in eine Ratsvorlage schafft, ist meiner Meinung nach der größte Skandal. Einschränkungen unserer Grundrechte sind in keinster Weise diskutabel. So etwas schadet dem Ansehen der Stadt und hat im Stadtrat nichts verloren. Ein ehemaliger Journalist sollte so etwas wissen. Die Stadt darf mit Firmen, die so agieren, keine Verträge schließen oder dazu beitragen!“

so Sascha Kursawe weiter.

Glaser wollte Pressefreiheit einschränken

Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr steht zu den Grundrechten unserer Verfassung und verurteilt das Vorgehen aller Beteiligten aufs schärfste. Ein Bürgermeister, der daran mitarbeitet, dass die Pressefreiheit eingeschränkt wird, beschädigt das Amt und ist nicht mehr tragbar. Er hätte von Anfang an klare Kante zeigen und allen deutlich machen müssen, dass die Stadt derartiges Vorgehen nicht duldet.

Hattingen hat einen kompetenteren Bürgermeister verdient!

Der Vorsitzende der Piratenpartei Ennepe-Ruhr, Stefan Borggraefe, meint:

„Hattingen hat einen kompetenteren Bürgermeister verdient! Das Experiment Glaser muss mit der Kommunalwahl 2020 endlich ein Ende finden.“

2 Kommentare zu “Hattinger Bürgermeister Glaser nicht mehr tragbar

  1. und was hat das mit pressefreiheit zu tun wenn ein verein einer bestimmten nachrichten platform keine interviews geben soll ?
    keiner verbietet die nachrichten platform nachrichten über den verein zu verfassen
    also etwas mehr rechtswissen erwarte ich von politiker und jurnalisten
    keiner ist verpflichtet jeder instituion interviews zu geben

    • Hier sollte der Stadtrat auf Vorschlag des Bürgermeisters einem Maulkorb gegen einem bestimmten Medium zustimmen. Das sind zwei staatliche Organe. Ein klarer Widerspruch zu Artikel 5 GG: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

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