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Deine Daten, Deine Freiheit – mit Katharina Nocun & Patrick Breyer

Foto: Stefan Kottas, CC-BY-Lizenz

Zahlreiche Besucher fanden sich am 12. April 2019 im Haus Witten ein, um zum Auftakt des Europawahlkampfes den Spitzenkandidaten Patrick Breyer im Gespräch mit der Datenschützerin Katharina Nocun zu erleben. Der Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Breyer, bekannt durch diverse gewonnene Klagen vor dem Bundes- und dem Europäischen Gerichtshof und sein Mandat im Landtag von Schleswig-Holstein, ließ keinen Zweifel daran, dass es einer Piratenstimme im EU-Parlament bedarf. Er überzeugte mit hoher Sachkompetenz, einem sympathischen Auftreten und flammender Leidenschaft für Transparenz, Datenschutz, Freiheit und mehr Teilhabe. Katharina Nocun berichtete engagiert von ihren Erfahrungen mit Datenschutzproblemen, die sie auch in dem Bestseller „Die Daten, die ich rief“ niederschrieb.

Unsere Gäste haben deutlich gemacht, wie sehr die Machtverhältnisse in Staat und Gesellschaft von den verfügbaren Daten abhängen. Für mehr Demokratie und Freiheit ist es wichtig, einerseits weiter auf Transparenz bei politischen Entscheidungen zu drängen und andererseits den Schutz persönlicher Daten zu verbessern., so Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis, der sich sichtlich zufrieden mit der Veranstaltung zeigte.

Evidenzbasierte Sicherheitspolitik

Eine klare Absage erteilten sowohl Nocun als auch Breyer der verbreiteten Ansicht, dass die Menschen immer mehr überwacht werden müssten, um mehr Sicherheit zu erreichen. Das schlechte subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen bei gleichzeitig statistisch niedriger Kriminalitätsrate zeige ein Versagen der Sicherheitspolitik.

Patrick Breyer (Foto: Stefan Kottas)

Patrick Breyer forderte bessere IT-Sicherheit und eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik mit ruhiger Hand, bei der der Erfolg einzelner Maßnahmen gemessen wird. Dies sei deutlich besser als ein Angst erzeugender Sicherheitspopulismus, bei dem sich Politikerinnen und Politiker kopflos mit immer neuen Maßnahmen zu profilieren suchen.

Gegen einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat

Katharina Nocun machte zudem darauf aufmerksam, dass ein Staat, der immer mehr Daten über seine Bürger sammelt auch ein Sicherheitsproblem darstellt.

Die gesammelten Daten können allzu leicht missbraucht werden und in die falschen Hände geraten, sodass ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat unbedingt vermieden werden sollte. Ins autoritäre abdriftende Staaten wie Polen oder Ungarn zeigen, dass der Datenschutz auch in scheinbar stabilen demokratischen Verhältnissen eine hohe Priorität haben muss.

Katharina Nocun (Foto: Stefan Kottas)

Über Katharina Nocun:

Die studierte Ökonomin und Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun ist Autorin, Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin. Sie leitete bundesweit Kampagnen zum Schutz der Bürgerrechte und die Kampagne „Asyl für Snowden“. Nocun ist seit 2012 regelmäßig als Expertin für Datenschutz und digitale Demokratiebewegungen Gast in zahlreichen Fernsehformaten, darunter Lanz, Illner, Maischberger und 3nach9. Sie veröffentlicht zum Thema Datenschutz regelmäßig Beiträge in zahlreichen Medien, darunter Süddeutsche Zeitung, FAZ, Die Zeit und Der Freitag. Sie schrieb als Kolumnistin für das Handelsblatt.

Über Patrick Breyer:

Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2019. Von 2012 bis 2017 war er Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Landtag Schleswig-Holstein. Für sein „mutiges Handeln im Parlament“ gegen Postenschieberei bei der Vergabe von Stellen am Landesverfassungsgericht und Landesrechnungshof erhielt er den „Rückgrat-Preis” der Horst-Lütje-Stiftung.

Als „Digitaler Freiheitskämpfer“ organisierte er die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen staatlichen Zugriff auf Passworte durch die Bestandsdatenauskunft. Er sorgte mit einer erfolgreichen Klage gegen die EU-Kommission dafür, dass es nun einen offenen Zugang auf Dokumente über europäische Gerichtsverfahren gibt. Im März 2019 reichte Breyer erneut Klage gegen die EU-Kommission ein, weil diese Unterlagen zur Erforschung von „Video-Lügendetektoren“ geheim hält, darunter die ethische und rechtliche Bewertung der Technologie.

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