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Jörg Müller verlässt die Kreistagsfraktion

"Wogende Ähren" – Skulptur von Otto Herbert Hajek am Kreishaus Schwelm. Foto CC-BY-SA 4.0 von Dat Doris
"Wogende Ähren" – Skulptur von Otto Herbert Hajek am Kreishaus Schwelm. Foto CC-BY-SA 4.0 von Dat Doris

Persönliche Stellungnahme zum Fraktionsaustritt

Portraitfoto von Jörg Müller
Jörg Müller

Ich bin seit 2014 für die Piratenpartei im Kreistag. Zusammen mit Chris Demmer haben wir uns mit den Freien Wählern, die ebenfalls zwei Mandate erreicht haben, zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Basis für diesen Zusammenschluss waren die jeweiligen Wahlprogramme, die beide eine sachorientierte Politik auf kommunaler Ebene anstrebten. Wichtige gemeinsame Themen waren der ÖPNV, Transparenz politischen Handelns sowie Umweltschutz.

Leider hat sich gezeigt, dass die Freien Wähler keine eigenen Themen haben, sondern vornehmlich auf Vorlagen der Verwaltung und Anträge der anderen Fraktionen reagieren. In den vergangenen gut fünf Jahren gab es genau einen Antrag, der initiativ von den Freien Wählern ausging. Themen, die wir Piraten einbringen wollten, wurden vor allem in letzter Zeit von den Freien Wählern pauschal blockiert. Wer selbst nichts bewegen will, kann dem Fraktionspartner leicht die Unterstützung versagen. Letztlich war mir durch dieses Verhalten innerhalb der Fraktion keine politische Arbeit mehr möglich. Diskussionen über Themen der Piraten wie die Einführung eines 365-Euro-Tickets im EN-Kreis und das Streaming von Kreistagssitzungen wurden von den Freien Wählern in den Fraktionssitzungen im Keim erstickt. Statt über Themen inhaltlich zu argumentieren wurde stattdessen zunehmend durch die Freien Wähler mit dem Ende der Fraktion gedroht.

Im Juli hat Rolf Hüttebräuker, damals Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler in Ennepetal und derzeit Vertreter der Kreistagsfraktion im Umweltausschuss, im Stadtrat Klimaaktivisten als „Ökofaschisten“ bezeichnet. Weiterhin rückte er ein Statement der Grünen gegen Klimawandelleugnung in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes des Dritten Reiches. Solche Äußerungen kamen für mich nicht überraschend, denn auch in gemeinsamen Fraktionssitzungen wurde von Seiten der Freien Wähler Klimaschutz als „hysterischer politischer Aktionismus“ bezeichnet und Klimaaktivisten wie Greta Thunberg als fremdgesteuert diffamiert. Rolf Hüttebräuker ist nach wie vor sachkundiger Bürger der Fraktion Freie Wähler EN/Piraten im Umweltausschuss.

Ich kann solche Äußerungen nicht akzeptieren. Deshalb habe ich mich entschlossen, jetzt die Fraktion zu verlassen und als Einzelkämpfer im Kreistag zu bleiben. So kann ich in Zukunft besser als mit der blockierenden Fraktion das Programm der Piratenpartei, für das ich gewählt wurde, im Kreistag vertreten.

Aus dem Kreisverband erfahre ich breite Unterstützung für diesen Schritt. Auch Maja Tiegs, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, und Stefan Borggraefe, sachkundiger Bürger im Schulausschuss, verlassen aus den gleichen Gründen die Fraktion.

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