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Die WAZ Witten hat uns im Dezember nach unseren Vorhaben für Witten für das Jahr 2020 gefragt. Dort sind wir durch die Piratenfraktion Witten im Stadtrat vertreten.

Die WAZ hat mitlerweile unsere Stellungnahme gekürzt veröffentlicht. Hier könnt Ihr sie vollständig lesen. Wir haben natürlich noch deutlich mehr vor und können noch nicht alles verraten. 😉

Wir Piraten werden 2020 weiter gewohnt hartnäckig für das Programm arbeiten, für das wir gewählt wurden. Ein wichtiges Thema, welches auf alle anderen Themen Auswirkungen hat, ist dabei der Kampf für mehr Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen. Nachdem die Bürgermeisterin gegen eine von uns beauftragte Stenografin sogar ein Mitschreibverbot in einer öffentlichen Ratssitzung aussprach, haben wir gegen sie geklagt. 2020 erwarten wir ein Urteil des OVG, welches diesen Vorgang als unrechtmäßig erklärt. Wir werden einen neuen Vorschlag für die Live-Übertragung von Ratssitzungen einbringen, der keine Kosten verursacht. Das Ziel: Menschen sollen sich besser informieren und sich so rechtzeitig, kompetent und wirksam in kommunale Entscheidungen einbringen können.

Die Stadtgesellschaft stellt sich dadurch ein Zeugnis aus, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Wir dürfen keinen Menschen aufgeben! 2020 wollen wir deshalb den Rat von einem neuen Konzept für die städtischen Wohnungslosenunterkünfte überzeugen. Am 12.2. wird unser Antrag dazu erneut im Sozialausschuss behandelt. Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und gegen hohe Mieten werden wir Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum einbringen.

Piraten stehen für konsequenten ÖPNV-Ausbau! Wir werden den derzeitigen politischen Druck nutzen, um die gegen unsere Stimmen beschlossenen ÖPNV-Kürzungen möglichst schnell rückgängig zu machen.

Bei der Bürgermeisterwahl werden wir ein großes Wort mitreden. Die bisherigen Kandidaten überzeugen bei wichtigen Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und zukunftsgerechte Entwicklung der Stadt leider nicht. Unser Ziel für den Stadtrat ist, mit mindestens vier Ratsmitgliedern erneut einzuziehen, damit wir noch mehr für Witten erreichen können! Wir wollen einen Wahlkampf hinlegen, der Spaß macht, enttäuschte und politikmüde Menschen wachrüttelt und Zukunftsperspektiven aufzeigt.

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