Für eine karnevalistische Einlage sorgt Punkt 6 auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sprockhövel.
Noch in der vorletzten Ratssitzung des letzten Jahres hat der Rat eine Entscheidung über die Beschwerde der Piratenpartei zur Finanzierung der Ratsarbeit der Fraktionen einstimmig abgelehnt mit der Begründung, dass der neue Rat doch besser selbst darüber entscheidet, in welcher Höhe Mittel für die Ratsarbeit der Fraktionen unter Berücksichtigung eines Erlassen des NRW-Innenministeriums aus dem Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verwaltung hat angeboten dem neuen Rat einen Vorschlag auszuarbeiten. In der selben Sitzung wurde auch der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.
Inzwischen fühlt man sich mit der selbst gestellten Aufgabe offensichtlich doch überfordert und bringt dies in einem Antrag für die kommende Sitzung an Altweiberfastnacht zum Ausdruck.
Der Antrag bittet um Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern, die einen Vorschlag zur Höhe der Fraktionszuwendungen und zur deren Verteilung auf die Ratsfraktionen sowie die zukünftige Ausgestaltung der Gremienarbeit für den neuen Rat vorbereiten soll. Wie schon im vergangenen Jahr stellt man fest, dass die bisherigen 2400 Euro für den ganzen Rat nicht ausreichen, um die Vorgaben in dem Erlass zu erfüllen. Jetzt stellt man jedoch fest, dass wenn, wie geplant, nach der Wahl der neue Rat eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen für 2021 beschließen muss, diese nicht im Haushaltsplan für 2021 berücksichtigt ist und deshalb überplanmäßige Mittel benötigt würden.
Man wollte also dem neuen Rat die Entscheidung über die Fraktionsmittel überlassen, mit der Begründung, er möchte das doch lieber selbst bestimmen. Das hat den alten Rat aber nicht davon abgehalten, einen Haushalt für den neuen Rat zu beschließen, der dafür keine Mittel vorsieht.
Diese Zurschaustellung von Weitsicht ist offensichtlich dem Datum der Ausschusssitzung angepasst und wurde vermutlich seit dem 11.11. gut vorbereitet.
Für die Piratenpartei bestätigt sich, dass es keine gute Idee war, den Haushaltsbeschluss für 2021 dem Rat von 2019 zu überlassen. Der Haushalt 2021 enthält die Mittel mit denen die Beschlüsse des zukünftigen Rates nach der Wahl finanziert werden sollen. Vermutlich haben SPD, FDP und WfS die Vorziehung durchgesetzt um ihren Bürgermeisterkandidaten, aktuell Kämmerer der Stadt, im Wahljahr nicht mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs zu belasten, damit er sich dem Wahlkampf besser widmen kann. Gleichzeitig wollte man jedoch das Thema Fraktionszuwendungen aus dem Wahlkampf heraushalten.
Die Piratenpartei steht dazu, dass dem Rat für seine Arbeit auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Rat kontrolliert die Verwaltung und muss dabei auf Augenhöhe agieren können. Es ist außerdem besser, die Arbeit der Fraktionen unabhängig, aus Steuermitteln zu finanzieren, als aus privaten Mitteln, die dann auch Einfluss auf die Politik ausüben.
„Der Erlass hätte, wie in Schwelm, bereits 2016 umgesetzt werden müssen.“, sagt Jörg Müller von der Piratenpartei.
Für eine karnevalistische Einlage sorgt Punkt 6 auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sprockhövel.
Noch in der vorletzten Ratssitzung des letzten Jahres hat der Rat eine Entscheidung über die Beschwerde der Piratenpartei zur Finanzierung der Ratsarbeit der Fraktionen einstimmig abgelehnt mit der Begründung, dass der neue Rat doch besser selbst darüber entscheidet, in welcher Höhe Mittel für die Ratsarbeit der Fraktionen unter Berücksichtigung eines Erlassen des NRW-Innenministeriums aus dem Jahr 2016 zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verwaltung hat angeboten dem neuen Rat einen Vorschlag auszuarbeiten. In der selben Sitzung wurde auch der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.
Inzwischen fühlt man sich mit der selbst gestellten Aufgabe offensichtlich doch überfordert und bringt dies in einem Antrag für die kommende Sitzung an Altweiberfastnacht zum Ausdruck.
Der Antrag bittet um Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern, die einen Vorschlag zur Höhe der Fraktionszuwendungen und zur deren Verteilung auf die Ratsfraktionen sowie die zukünftige Ausgestaltung der Gremienarbeit für den neuen Rat vorbereiten soll. Wie schon im vergangenen Jahr stellt man fest, dass die bisherigen 2400 Euro für den ganzen Rat nicht ausreichen, um die Vorgaben in dem Erlass zu erfüllen. Jetzt stellt man jedoch fest, dass wenn, wie geplant, nach der Wahl der neue Rat eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen für 2021 beschließen muss, diese nicht im Haushaltsplan für 2021 berücksichtigt ist und deshalb überplanmäßige Mittel benötigt würden.
Man wollte also dem neuen Rat die Entscheidung über die Fraktionsmittel überlassen, mit der Begründung, er möchte das doch lieber selbst bestimmen. Das hat den alten Rat aber nicht davon abgehalten, einen Haushalt für den neuen Rat zu beschließen, der dafür keine Mittel vorsieht.
Diese Zurschaustellung von Weitsicht ist offensichtlich dem Datum der Ausschusssitzung angepasst und wurde vermutlich seit dem 11.11. gut vorbereitet.
Für die Piratenpartei bestätigt sich, dass es keine gute Idee war, den Haushaltsbeschluss für 2021 dem Rat von 2019 zu überlassen. Der Haushalt 2021 enthält die Mittel mit denen die Beschlüsse des zukünftigen Rates nach der Wahl finanziert werden sollen. Vermutlich haben SPD, FDP und WfS die Vorziehung durchgesetzt um ihren Bürgermeisterkandidaten, aktuell Kämmerer der Stadt, im Wahljahr nicht mit der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs zu belasten, damit er sich dem Wahlkampf besser widmen kann. Gleichzeitig wollte man jedoch das Thema Fraktionszuwendungen aus dem Wahlkampf heraushalten.
Die Piratenpartei steht dazu, dass dem Rat für seine Arbeit auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Rat kontrolliert die Verwaltung und muss dabei auf Augenhöhe agieren können. Es ist außerdem besser, die Arbeit der Fraktionen unabhängig, aus Steuermitteln zu finanzieren, als aus privaten Mitteln, die dann auch Einfluss auf die Politik ausüben.
„Der Erlass hätte, wie in Schwelm, bereits 2016 umgesetzt werden müssen.“, sagt Jörg Müller von der Piratenpartei.