Wahlprogramm für Witten 2020

Das folgende Programm wurde von den Wittener Piraten erarbeitet und schließlich am 17. Mai 2020 auf einem Kreisparteitag beschlossen. Wir wollen gerne unsere erfolgreiche Arbeit im Rat der Stadt Witten fortsetzen und dieses Programm in der Wahlperiode 2020 bis 2025 umsetzen! Geht daher am 13. September 2020 wählen und macht Euer Kreuz bei der Piratenpartei!

Inhalt

  1. Demokratie und Teilhabe
  2. Transparenz
  3. Stadtverwaltung
  4. Inneres
  5. Verkehr
  6. Klima und Umwelt
  7. Energie
  8. Wohnen und Bauen
  9. Kinder, Jugend und Familie
  10. Senioren
  11. Geflüchtete
  12. Soziale Hilfen
  13. Kultur
  14. Wirtschaft
  15. Finanzen

1 Demokratie und Teilhabe

1.1 Politische Teilhabe

Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die Geschäftsordnung muss entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Niederschriften von Sitzungen sollen für die Menschen nachvollziehbar und gut auffindbar sein.

1.2 Frühe Beteiligung

Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Einbindung der Bevölkerung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner noch berücksichtigt werden können.

Damit nicht immer nur die „üblichen Verdächtigen“ bei Beteiligungsverfahren mitmachen, sollen von den Verwaltungen zufällig ausgewählte betroffene Einwohnerinnen und Einwohner persönlich zu den entsprechenden Veranstaltungen eingeladen werden.

Die Stadt Witten veröffentlicht transparent und allgemein zugänglich Listen mit ihren aktuellen Vorhaben. Für jedes Vorhaben werden die wichtigen Informationen, der aktuelle Stand und Ansprechpartner für Anregungen und Fragen angegeben. Insbesondere für Vorhaben, die keine formalen Beteiligungsprozesse mit sich bringen, soll durch die Vorhabenlisten eine niedrigschwellige und frühzeitige Möglichkeit zur Beteiligung geschaffen werden.

1.3 Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch der Stadtrat selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Menschen damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

1.4 Transparente Haushalte


Die Piratenpartei setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Stadt Witten in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Verwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

1.5 Kinder- und Jugendparlament

Wir Piraten sehen große Potentiale im Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa). Es kann helfen, bereits bei Kindern und Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Stärkung dieses Parlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder des KiJuPa sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülerinnen und Schülern ab der 5. Klasse gewählt werden. Wir wollen Schulleitung und Lehrer.innen auffordern, Schüler.innen an der Teilnahme an demokratischen Prozessen und zur Teilnahme am KiJuPa zu motivieren.

Das KiJuPa erhält für alle Ausschüsse je einen Sitz für ein beratendes Mitglied, damit Kinder und Jugendliche ihre Anliegen und Positionen vortragen können.

1.6 Kommunales Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner aus nicht EU-Staaten

Die Piratenpartei engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

2 Transparenz

2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Menschen leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Menschen ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

2.2 Offene Verwaltung

Die Piratenpartei fordert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten und leicht wahrnehmen können. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form (Open Data).

2.3 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Wir sind gegen public-private Partnerships (PPP), da sich diese Partnerschaften zu oft als ein Verlustgeschäft herausgestellt haben. Zudem sind die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim.

2.4 Transparenz des Stadtrats

Die Sitzungen des Stadtrats können nur von wenigen Menschen verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Zwei Monitore. Auf dem Linken ist nur Weißes Rauschen zu sehen. Er ist überschrieben mit „Rats-TV in Witten“. Rechts auf dem Monitor sieht man eine Aufzeichnung einer Ratssitzung aus Wuppertal. Der rechte Monitor ist überschrieben mit „Rats-TV in vielen anderen Städten“. Zwischen beiden Monitoren steht ein Schild mit dem Text „Piraten fordern Transparenz statt weißes Rauschen auch für Witten!“
Wir wollen Rats-TV statt weißes Rauschen auch für Witten

2.4a Übertragung und Aufzeichnung (Rats-TV)

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.

2.4b Protokolle

Von Sitzungen und Abstimmungen müssen frei zugängliche Verlaufsprotokolle angefertigt werden, die auch die Wege zur Entscheidung und das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen.

2.4c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Sitzungen möglich ist.

2.4d Verständliche Kommunalpolitik

Um den Menschen den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Zuständigkeiten, Inhalte und Arbeitsabläufe der Ausschüsse und Parlamente verständlich dargestellt werden. Portale wie politik-bei-uns.de, die Ratsinformationen verständlich aufbereiten, müssen durch entsprechende technische Vorkehrungen von der Verwaltung ermöglicht und unterstützt werden.

2.4e Abgeordnetenwatch

Die Piratenpartei befürwortet die Teilnahme des Stadtrates an der Plattform abgeordnetenwatch.de, so dass interessierte Menschen die Mandatsträger öffentlich im Internet befragen und so ihre Ansichten zu verschiedenen Themen erfahren können.

3. Stadtverwaltung

3.1 Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Die Öffnungszeiten des Rathauses , des Bürgerbüros und der weiteren Verwaltungsstandorte müssen an die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohnern angepasst sein.

3.2 Dokumente der Stadt Witten

Alle Verordnungen, Formulare und sonstigen Dokumente der Gemeinde müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar verfügbar sein. Anträge und Anfragen müssen online übermittelt werden können. Die Internetangebote der Kommune, ihrer Einrichtungen und Betriebe sind vollständig barrierefrei zu gestalten.

3.3 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von allen Menschen verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an alle erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region, statt durch internationale Großkonzerne, geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich niemand teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

3.4 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Das Meldeamt kann Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

3.5 Ausschreibungen

Die Piratenpartei fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.

3.6 Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Bürgerbüros in den Stadtteilen geschaffen werden. Gerade ältere, gebrechliche oder wirtschaftlich schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Weiterhin fordern wir eine „Verwaltung aus dem Koffer“, die bei Bedarf zu Hausbesuchen gerufen werden und Sprechstunden im Quartier anbieten kann. Dazu sollen Verwaltungsvorgänge so angepasst werden, dass sie möglichst ortsungebunden sind und durch einen Mitarbeiter mit Notebook und mobilem Drucker erledigt werden können.

3.7 Rathaussanierung

Räumlichkeiten von Verwaltung und Ratsfraktionen sind im Rahmen der Rathaussanierung möglichst multifunktional herzustellen, um Mehrfachnutzungen mit den damit verbundenen Kostenersparnissen zu erreichen. Die Piratenpartei befürwortet Home Office für Verwaltungsmitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen, um Gebäudekosten einzusparen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Für die Menschen, die ihre persönlichen Angelegenheiten im Rathaus erledigen, muss durch die Gestaltung der Büros der Datenschutz gewährleistet sein. Flexible digitale Wegweiser und Anzeigetafeln sollen im Rathaus die Orientierung erleichtern und aktuelle Informationen darstellen.

Der neue Ratssaal soll so konzipiert sein, dass er Teilnehmer.innen wie Gästen durch eine gute Akustik und Sicht garantiert, die Sitzungen leicht verfolgen zu können. Die Anordnung der Sitze soll eine Debatte auf Augenhöhe fördern. Durch ein elektronisches Abstimmungssystem sollen die Sitzungen effektiv ablaufen und zugleich sicher gestellt werden, dass Abstimmungsergebnisse genau protokolliert werden können.

3.8 Öffentliches Internet

Um allen Menschen die unbeschrängte Wahrnehmung der elektronisch bereitgestellten Informationen und Dokumente zu ermöglichen und um somit die Teilhabe am politischen und sozialen Leben der Kommune zu fördern, sollen die städtischen Gebäude und Einrichtungen in ihrer

Umgebung freies WLAN bereitstellen, auch außerhalb ihrer Öffnungszeiten. Hierbei explizit eingeschlossen sind auch die Anlagen und Fahrzeuge des ÖPNV.

3.9 Papierloses Ratsmandat

Die Piratenpartei will das papierlose Ratsmandat fördern, um Kosten und Papier zu sparen. Pro Wahlperiode erhalten Ratsmitglieder und sachkundige Bürger.innen mit papierlosem Mandat einen Zuschuss für ein geeignetes technisches Endgerät. Die Verwaltung wird aufgefordert ausreichend Schulungen für die digitale Ratsarbeit anzubieten.

4 Inneres

4.1 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gefährdung den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.

4.2 Weniger Videoüberwachung

Videoüberwachung darf nicht in Totalüberwachung ausarten, deshalb muss man ihr Grenzen setzen.

Die Piratenpartei fordert, dass Videoüberwachung nur noch an anerkannten Kriminalitätsschwerpunkten und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 3drei Tagen gelöscht werden.

4.3 Prävention vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen

Damit es erst gar nicht zu strafbaren Verhalten kommt, müssen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit gestärkt werden, z.B. durch aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork). Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme nicht. Durch vertrauensvolle Ansprechbarkeit vor Ort können Menschen besser erreicht und an Hilfsangebote herangeführt werden.

4.4 Sicherheit und Ordnung

Die Piratenpartei fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz privater Hilfskräfte und die Gründung von Bürgerwehren lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.

4.5 Hundesteuer

Die Piratenpartei fordert eine ermäßigte Hundesteuer für Tierheimhunde. Ferner soll diese Ermäßigung ebenfalls für wirtschaftlich schwache Menschen gelten; dies soll auch für bereits schon im Haushalt lebende Hunde Anwendung finden. Niemand soll z.B. durch den Renteneintritt oder Verlust des Arbeitsplatzes gezwungen sein, sein Tier aufgrund der nicht geringen Hundesteuern abgeben zu müssen, denn für viele Menschen sind ihre Hunde die einzigen ‘Partner’ gegen Einsamkeit.

4.6 Bestattungskultur

Die Piratenpartei fordert eine Bestattungskultur mit mehr Freiheit und Sebstbestimmung, um den veränderten Wünschen der Menschen Rechnung zu tragen. Alternative Bestattungsformen wie die Beisetzung in einem Bestattungswald sollen ermöglicht werden. Wir setzen uns für eine sozial gerechte Gestaltung der Friedhofsgebühren ein.

5 Verkehr

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Die Stadt wird zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Stickoxide, Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

5.1 Autofreie Innenstadt

Die Piratenpartei setzt sich für eine menschenfreundliche, autofreie Innenstadt ohne Lärm und Abgase ein. Ausnahmen sollen für Anwohner, Anlieferer, den ÖPNV und natürlich für Feuerwehr, Rettungsdienste und Müllabfuhr gelten. Der entstehende Freiraum wird für den Fuß- und Radverkehr und für innerstädtisches Grün genutzt, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Stadt Witten soll Straßen finden, die als erstes für eine Befreiung vom Autoverkehr in Frage kommen und die autofreien Gebiete dann nach und nach erweitern. Die Ruhrstraße (ab Kreuzung Wideystraße/Bonhoefferstraße bis Kreuzung Oststraße/Wiesenstraße) und das Wiesenviertel wären unserer Ansicht nach gute Pilotprojekte.

Für den Autoverkehr werden Park & Ride-Parkplätze mit guter ÖPNV-Anbindung außerhalb der Innenstadt geschaffen.

5.2 Weniger Parksuchverkehr durch ein smartes Parkleitsystem

Ein großer Teil des Verkehrs in Witten besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dabei sind derzeit oftmals noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei, während der öffentliche Raum zugeparkt ist. Durch ein Parkleitsystem sollen die Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden. Dazu sollen nach und nach alle Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die ermitteln, ob er gerade belegt ist oder nicht.

Stefan Borggraefe vor dem Streetart-Wahlplakat zum Thema „Bus & Bahn fahrscheinfrei“ in Witten
Unser Ziel: Bus & Bahn fahrscheinfrei!

5.3 Bus & Bahn fahrscheinfrei

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Die Förderung des ÖPNV ist umwelt- und klimaschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV in ganz Witten ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

5.4 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Menschen ohne großen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Umfragen ermittelt werden.

Die Haltestellen müssen möglichst schnell mit Regenschutz, WLAN und digitalen Fahrgastinformationssystemen ausgestattet werden. Alle Haltestellen müssen möglichst schnell barrierefrei werden. Insbesondere der Umsteigeknotenpunkt Heven-Dorf muss dringend attraktiver und sicherer werden, da Witten ein wichtiger Wohnstandort für Studierende und Beschäftigte der Ruhr-Universität Bochum ist und auch die Verbindung zwischen den Ortsteilen sicher und attraktiv sein muss. Bei Planung neuer Baugebiete ist der ÖPNV in der Planung einzubeziehen.

5.5 Weniger Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch

Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 3 Tagen gelöscht werden.

5.6 Pilotprojekte für Autonomes Fahren

Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden. Ein Schlüssel für dieses Ziel stellen autonom fahrende Fahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollen nur unterbrochen von kurzen Auflade- und Wartungszeiten ständig unterwegs sein und komfortabel dorthin bestellt werden können, wo sie gerade benötigt werden. Ein eigenes Auto, welches ohnehin die meiste Zeit nur öffentlichen Raum beansprucht und herumsteht, wird so überflüssig. Die Stadt soll sich daher frühzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten für autonomes Fahren bemühen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.

5.7 Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr

Die bisherige Verkehrspolitik in Witten ist zu sehr auf das Auto ausgerichtet. Dies ist negativ für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat daher das Ziel, den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden. Der kürzlich erstellte Radverkehrsplan ist eine gute Grundlage für einen besseren Radverkehr in den dichter besiedelten Stadtteilen. Er muss nun zügig umgesetzt werden. Zusätzlich fordern wir Verbesserungen für den Radverkehr in den Außenbezirken der Stadt, damit Menschen, die dort wohnen, leichter auf das klimafreundliche und gesundheitsfördernde Verkehrsmittel umsteigen können.

5.8 Straßensanierung

Die Piratenpartei setzt sich für die dringend notwendige Sanierung von maroden Wittener Straßen ein. Für vorrangig halten wir die sofortige Sanierung der Herbeder Straße und der Stockumer Straße zwischen Wullener Feld und Dortmunder Straße.

5.9 Masterplan Mobilität

Wir fordern von der Verwaltung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren einen Masterplan Mobilität 2030 zu erstellen. Derzeit bestehen Masterpläne für bauliche und wirtschaftliche Entwicklungen. Die Planung des Verkehrs, der Verkehrsflächen und der Verkehrsräume, Parkflächen, sowie zukünftige Bedarfe, Entwicklungen, Notwendigkeiten und vor allem die Formulierung und Festschreibung von Zielen findet sich in der Regel nur bei wenigen einzelnen Maßnahmen wieder. Dringend erforderlich ist daher ein Gesamtkonzept, das zukunftsorientierte, integrierte Lösungen für die anstehenden planerischen Herausforderungen bereithält. Im Vorfeld sollen Träger öffentlicher Belange, agierende Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden.

5.10 Anhebung der Parkgebühren

Die Ticketpreise für den ÖPNV werden fast jedes Jahr spürbar erhöht, die Parkgebühren für das Parken von Autos wurden dagegen schon lange nicht mehr angehoben. Wir fordern, dass das Parken in Witten deutlich teurer wird und die zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung eines besseren ÖPNV und besseren Fuß- und Radwegen genutzt werden. So gehen wir einen großen Schritt in Richtung der notwendigen sozialen und ökologischen Verkehrswende! Die P&R-Parkplätze sollen für ÖPNV-Nutzer verbilligt sein.

5.11 Herbede darf durch den Brückenneubau nicht abgehängt werden

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Herbede durch den notwendigen Neubau der Herbeder Brücken nicht vom Rest der Stadt abgeschnitten wird. Dafür sollen möglichst zunächst neue Brücken in versetzter Lage gebaut werden bevor die alten abgerissen werden. Um die Bauzeit zu verkürzen, müssen auch innovative Lösungen, etwa der Bau einer „Lego-Brücke“ wie in Hagen geprüft werden.

6 Klima und Umwelt

6.1 Klimaschutz

Foto von der Fridays for Future-Demo in Witten vom 20.09.2019. Im Vordergrund ein Demonstrant mit einem Schild, auf dem steht „Ich bin jung & brauch die Welt.“
Wir unterstützen den Kampf für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Angesichts der menschengemachten Klimakrise muss auch die Stadt Witten den Klimanotstand ausrufen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel muss sein, den Ausstoß von Treibhausgasen möglichst schnell zu senken und bis spätestens 2035 auf Nettonull herunterzufahren. Nettonull bedeutet, dass Treibhausgas-Rest-Emissionen durch neu zu schaffende Kohlenstoffsenken (Aufforstung, neue Grünflächen, technische Maßnahmen) ausgeglichen werden müssen. Die Piratenpartei wird sich für die Schaffung der notwendigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, um diese Ziele zu erreichen.

6.2 Klimafolgenanpassung

Da trotz aller Klimaschutzmaßnahmen mit einem weiteren Temperaturanstieg zu rechnen ist, müssen Frischluftschneisen in Witten unbedingt erhalten und zusätzliche geschaffen werden. In der Innenstadt muss der Baum- und Grünflächenbestand erweitert und Wasserflächen geschaffen werden, damit Luft durch Verdunstung gekühlt wird. Die Kommunen sollen ein Konzept zum Umgang mit Extremwetterereignissen aufstellen und umsetzen. Um Schäden durch Starkregenereignissen zu verringern, befürwortet die Piratenpartei wo immer möglich den Erhalt von Sickerflächen und die Entsiegelung von Flächen.

6.3 Stärkung des Klima- und Umweltschutzes

In der Stadtverwaltung muss der Klimaschutz bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Zur Stärkung des Themas soll ein eigenes Amt für Klima- und Umweltschutz und ein Klima- und Umweltausschuss geschaffen werden.

6.4 Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

6.5 Baumschutz

Bäume binden Kohlendioxid und sorgen für frische Luft. Die deutliche Aufweichung der städtischen Baumschutzsatzung durch SPD und CDU in der vergangenen Wahlperiode hat zu zahlreichen Baumfällungen geführt und muss zurück genommen werden. Fällungen von geschützten Bäumen aufgrund von Kommunikationslücken zwischen Baumschutz und Bauordnungsamt dürfen nicht mehr vorkommen.

Demo gegen das angedachte Gewerbegebiet in Witten Stockum am Vöckenberg. Ein Demonstrant hält ein Schild hoch „Kein Gewerbegebiet in der Frischluftschneise für Witten!“
Demo für den Erhalt der Frischluftschneise am Vöckenberg

6.6 Regionalplan Ruhr

Der derzeit in Beratung befindliche neue Regionalplan Ruhr sieht im Ennepe-Ruhr-Kreis knapp 220 Hektar oder gut 300 Fußballfelder neue Gewerbe- und Industrieflächen vor, die bisher noch Grün- oder Ackerflächen sind. Der für den Regionalplan zuständige Regionalverband Ruhr spricht selbst bei fast 90 Prozent dieser Flächen davon, dass deren Verlust „erhebliche Umweltauswirkungen“ bedeuten würde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Flächen trotz des neuen Regionalplans von den Kommunen nicht zerstört werden und werden uns gegen entsprechende Änderungen der kommunalen Flächennutzungspläne einsetzen.

Wir fordern, dass die Fläche „Vöckenberg“ in Stockum für die regionale Landwirtschaft und als wichtige Frischluftschneise für ganz Witten erhalten bleibt.

6.7 Abrüstungsabkommen für Wahlplakate

Viele Menschen fühlen sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild zunehmend belästigt. Witten soll daher eine Regelung für die Plakatierung erlassen, die der Plakatschlacht Einhalt gebietet und so auch die Umwelt schont.

6.8 Schutz von Insekten

Die Anzahl und Artenvielfalt der Insekten ist dramatisch zurück gegangen. Daher sollen die Stadt Witten auf geeigneten Flächen Wildblumenwiesen und Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten anlegen. Landwirte sollen in Pachtverträgen mit der Kommune dazu verpflichtet werden, insektenfreundliche Blühstreifen anzulegen. Ein städtisches Wildblumenpaten-Programm soll interessierten Menschen die Möglichkeit geben, auf geeigneten öffentlichen Flächen Wildblumenwiesen anzulegen und zu pflegen.

6.9 Umweltgerechte Bau- und Verkehrsplanung

Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszwänge erzeugt, soll vermieden werden. Parkraum an den Straßenrändern soll für neue und bessere Rad- und Fußwege reduziert werden.

7 Energie

7.1 Energieerzeugung und -verteilung

Wir fordern die umgehende Abkehr von fossilen Energiequellen. Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Die Energie der Zukunft muss erneuerbar sein. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen vermehrt Energiespeicher eingerichtet werden. Die Piratenpartei fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.

7.2 Energieversorgung in Bürgerhand

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Die Piratenpartei befürwortet daher Initiativen wie die Bürgerenergiegenossenschaft-58. Kommunale Gebäude sollen in Zusammenarbeit mit solchen Initiativen verstärkt mit Solar- und Windkraftanlagen ausgestattet werden. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

7.3 Fracking

Die Piratenpartei lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.

7.4 Kommunales Energiemanagement

Die Piratenpartei fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Der kommunalen Fuhrpark soll zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt werden.

Die Beleuchtungssysteme werden durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) ersetzt. Bei der Auswahl der Leuchtmittel muss darauf geachtet werden, dass der Blauanteil möglichst gering ist, um gesundheitliche und ökologische Nachteile zu vermeiden. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und von Licht-Smog soll an geeigneten Stellen mit Bewegungsmeldern gearbeitet werden.

8 Wohnen und Bauen

8.1 Sozial ausgewogener Wohnungsbau

Die Piratenpartei fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums ist viel zu lange vernachlässigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungsämter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserung des Bestandes berücksichtigen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften können und sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder der Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben.

Der Verbrauch neuer, bisher unbebauter Flächen soll auf ein Minimum reduziert werden. Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen.

8.2 Wohnungsamt

Alle Aufgaben, die sich auf das Wohnungswesen beziehen, sind derzeit auf mehrere Ämter verteilt. Wir fordern, dass diese Aufgaben in der Stadtverwaltung in einem Wohnungsamt gebündelt werden.

Durch die Bündelung der Verantwortlichkeiten kann der zunehmenden Wohnungsnot und den steigenden Mieten besser begegnet werden.

8.3 Leerstand und zweckentfremdeter Wohnraum

Die Mieten steigen, der Wohnungsmarkt wird enger und dennoch gibt es zugleich viel Leerstand beispielsweise aufgrund von Spekulation oder Bequemlichkeit. Die Piratenpartei will durch den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung leerstehenden und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuführen.

8.4 Gentrifizierung und steigende Mieten durch Milieuschutz verhindern

Die Piratenpartei fordert die Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen für die verschiedenen Ortsteile Wittens, um der Verdrängung wirtschaftlich schwacher Menschen und Mieterhöhungen etwas entgegen zu setzen.

8.5 Werkswohnungen

Die Idee des Werkswohnungsbaus soll wiederbelebt werden. Hierzu sind geeignete Maßnahmen zu entwickeln. Werkswohnungen sorgen für bezahlbaren Wohnraum, sind ein gutes Argument bei der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften und wirken sich durch kurze Wege zum Arbeitsplatz positiv auf das Klima und die Zufriedenheit der Beschäftigten aus.

8.6 Städtische Wohnungslosenunterkünfte

Wer in Wohnungslosigkeit gerät, hat häufig mit Lebenskrisen und Problemen wie Suchterkrankungen oder psychische Erkrankungen zu kämpfen. Eine Unterbringung der betroffenen Menschen in einer Sammelunterkunft birgt daher ein enormes Konfliktpotential und bewirkt, dass sie sich gegenseitig negativ beeinflussen und sich erst recht selbst aufgeben. Sammelunterkünfte wie die städtische Wohnungslosenunterkunft Am Mühlengraben müssen daher durch eine dezentrale Unterbringung mit passendem sozialarbeiterischen Konzept ersetzt werden.

8.7 Klimafreundliches Bauen

Die Stadt Witten soll eine Vorbildfunktion einnehmen und so das Bauen mit klimafreundlichen Materialien wie Holz oder Hanf fördern.

8.8 Alternative Wohnkonzepte

Um weiteren Wohnraum zu schaffen, soll die Stadt alternative Wohnkonzepte befördern und ermöglichen. Menschen, die etwa in einem Tiny House leben wollen oder auf einem Bauwagenplatz, soll dies erlaubt werden. Dazu sollen geeignete Flächen gefunden und entsprechend eingerichtet werden.

8.9 Bebauung hinter dem Zaunkönigweg

Die geplante Bebauung der Fläche hinter dem Zaunkönigweg lehnen wir ab. Dort kann allenfalls in Verlängerung des Zaunkönigwegs Wohnbebauung entstehen, die einem Flächenverbrauch von drei bis vier Mehrfamilienhäusern entspricht. Die übrige Fläche soll langfristig unversiegelt und für die regionale Landwirtschaft oder Freizeitnutzung erhalten bleiben.

9 Kinder, Jugend und Familie

9.1 Beitragsfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Die Piratenpartei fordert einen beitragsfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesväter und -mütter.

9.2 Offene Kinder- und Jugendbetreuung

Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendbetreuung ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Die pädagogische Qualität muss durch gut qualifiziertes Personal sicher gestellt werden. Das angebotene Essen soll gesund sein und aus möglichst vielen regionalen, saisonalen Lebensmitteln bestehen. Bestrebungen, nach Möglichkeit gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zu kochen, unterstützen wir ausdrücklich. Wir fordern ausreichend OGS- und Betreuungsplätze für alle!

9.3 Stärkung der Medienkompetenz

Die Piratenpartei fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.

9.4 Förderung unabhängiger Jugendzentren

Die Piratenpartei fordert, dass unabhängige Jugendprojekte, insbesondere sich selbst verwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.

9.5 Gemeinschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung

Bei der Gestaltung von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten sollen Kinder und Eltern stärker mit einbezogen werden. Wenn neu gebaut wird, sind junge Familien im Einzugsgebiet zu beteiligen.

9.6 Freie Wahl der Offenen Ganztagsschule

Die Wahl der OGS muss genauso frei sein wie die Wahl der Grundschule. Eine aussichtsreiche Anmeldung zur OGS ist Eltern in Witten zur Zeit nur möglich, wenn sie ihre Kinder an der wohnortnächsten Grundschule anmelden. Bei der Wahl einer weiter entfernt liegenden Grundschule, etwa in der Nähe der Großeltern oder des Arbeitsplatzes, besteht kein Anspruch auf einen Platz in der zugehörigen OGS. Dies schränkt die freie Schulwahl massiv ein, da viele Eltern auf eine Betreuung nach dem Unterricht angewiesen sind. Die Brennpunktproblematik mancher Schulen muss auf anderen Wegen als der Einschränkung der freien Schul- und OGS-Wahl gelöst werden.

9.7 Neubau der Hardenstein-Gesamtschule in Herbede

Wir Piraten wollen eine dezentrale Schullandschaft mit einem breiten Angebot an Schulen mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen erhalten und ein weiteres Ausbluten der Stadtteile verhindern. Daher muss unserer Ansicht nach die Hardenstein-Gesamtschule in Herbede gestärkt werden.

Die nachhaltigste Lösung ist dabei Abriss und Neubau am Standort. Die zunächst höheren Kosten rechnen sich durch die deutlich niedrigeren jährlichen Heiz- und Instandhaltungskosten nach rund 15 Jahren. So erhält auch Herbede eine moderne, nach neuesten pädagogischen Standards konzipierte und energetisch sich auf dem neuesten Stand befindende Schule, die sich auch vor der Konkurrenz einer neuen Gesamtschule in der Innenstadt nicht fürchten muss.

10 Senioren

Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.

10.1 Wohnen

Bei der Genehmigung von Neubauprojekten und der Sanierung von Bestandsobjekten soll verstärkt der Fokus auf der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum und alternativen – auch generationenübergreifenden – Wohnformen liegen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Betreuungsplätze bereitzuhalten. Die Umfeldplanung ist entsprechend anzupassen.

10.2 Begegnungsstätten und -angebote fördern

Wir wollen Initiativen und Angebote, die Begegnungen aller Generationen zum Ziel haben, fördern und so auch das Problem der Vereinsamung im Alter bekämpfen. Dies kann beispielsweise über Kooperationen von Senioreneinrichtungen und Kindertagesstätten geschehen.

10.3 Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Die Piratenpartei will, dass Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass gerade in kleineren Stadtteilen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Auch gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen müssen Wege gefunden werden, Teilhabe im Alter, Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

10.4 Barrierefreiheit

Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen und Neubauten auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten. Wir drängen auf die zügige und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Lechner-Figuren im Wittener Stadtrat mit Schildern, die fordern, dass Witten Sicherer Hafen wird
Wir haben inzwischen erreicht, dass Witten „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete ist. Nun müssen aber auch Taten folgen!

11 Geflüchtete

Die Piratenpartei sieht es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu helfen.

Wir wollen interkulturelle Begegnungen fördern – Integration ist ein Prozess, in dem beide Seiten aufeinander zugehen müssen und so voneinander profitieren können. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss es kostenlose Sprach- und Integrationskurse geben. Die Stadt soll Geflüchtete nicht in zentralen Unterkünften, sondern in normalem Wohnraum unterbringen.

12 Soziale Hilfen

12.1 Unterstützungsangebote

Opfer sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing brauchen qualifizierte, niederschwellige Unterstützungsangebote. Bereits vorhandene Angebote sollen gefördert und weiter ausgebaut werden. Die Schaffung von neuen Angeboten soll unterstützt werden.

12.2 Selbsthilfegruppen fördern

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden.

13 Kultur

Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und freigegeben werden – und das ohne bürokratischen Aufwand. Wir wollen einer Vernetzung in der Kulturlandschaft durch Ermöglichung und Unterstützung fördern, vernetzen müssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitiker.innen mit den Netzwerken der Kulturschaffenden. Ansprechpartner.innen in der Verwaltung müssen sich als Kulturermöglicher sehen und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen. Auch Straßenmusik und andere Straßenkultur müssen als besonders niedrigschwelliges Angebot für Alle genehmigungsfrei und möglichst unbürokratisch ermöglicht werden. Eine Stadt wird erst durch das kulturelle Angebot wirklich attraktiv!

13.1 Freizeit

Die Piratenpartei setzt sich für weitere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für alle Altersklassen ein. Dies könnten z.B. die Schaffung einer Disco oder einer Rollschuhhalle durch einen Investor sein.

14 Wirtschaft

14.1 Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung muss gut erreichbar und personell so gut aufgestellt sein, dass sie sowohl Anfragen aus der Wirtschaft gut beantworten kann als auch selbst initiativ tätig werden kann.

14.2 IT und Hightech statt Logistik

In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Dies ist für eine Stadt mit wenigen freien Gewerbeflächen keine gute Entwicklung. Stattdessen wollen wir, dass sich die Wirtschaftsförderung noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzt, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen. Um ein dafür förderliches Umfeld zu schaffen, muss im ganzen Stadtgebiet schnelles Internet verfügbar werden und in der Stadtverwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten.

14.3 Industriebrachen als neue Gewerbeflächen

Die Sanierung und Nutzung von Industriebrachen ist die eine gute Möglichkeit zur Schaffung neuer Gewerbeflächen, ohne das bestehende Grünflächen und Natur zerstört werden müssen. Daher ist die Piratenpartei grundsätzlich für die Entwicklung der ehemaligen Thyssen-Fläche in Witten-Annen als neue Gewerbefläche. Bedingung dafür ist die Einhaltung aller Belange des Umweltschutzes bei der Beseitigung von Altlasten.

Engmaschige Kontrollen der Maßnahme, sowie transparente Berichterstattung über Ablauf und Fortschritt bei der Durchführung sind erforderlich. Hierzu sind die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen.

14.4 Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Lebensqualität für Alle zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei fordert Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen selbstverständlich barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.

15 Finanzen

15.1 Zielgerichtete Verwendung städtischer Mittel

Für den Haushalt der Stadt Witten müssen für alle Bereiche durch Kennzahlen messbare Ziele formuliert werden. So wird eine Erfolgskontrolle kommunalen Handelns ermöglicht und gewährleistet, dass die Steuergelder effizient und zielgerichtet verwendet werden.

15.2 Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen

Die Stadt Witten muss für ihre Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sein. Aufgaben, die ihr aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen zugewiesen werden, müssen von Land und Bund durch entsprechende Zuweisungen abgedeckt werden.

15.3 Schuldenschnitt

Wir befürworten die Einführung einer Kommunalinsolvenz zur geregelten Entschuldung, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden. Ohne eine solche Maßnahme würde die Stadt Witten noch über Jahrzehnte den angehäuften Schuldenberg von rund 350 Millionen Euro abbezahlen. Für den Fall, dass das Zinsniveau wieder ansteigen sollte, stellt der hohe Schuldenstand ein erhebliches Risiko für die Zukunft der Stadt dar.

15.4 Fördergelder

Derzeit hängt Witten sehr stark von Förderprogrammen ab. Mit diesen Programmen brüsten sich Land, Bund und EU. Durch sie ergibt sich ein hoher bürokratischer Aufwand. Die beantragten Gelder können nicht frei verwendet werden, sondern nur nach den jeweiligen Förderbedingungen. Somit sind die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stark eingeschränkt. Die Piratenpartei sieht in dem derzeitigen Ausmaß der Abhängigkeit von Förderprogrammen ein Problem und will stattdessen einfach, dass die Stadt finanziell ausreichend ausgestattet wird.