Das folgende Wahlprogramm für den Ennepe-Ruhr-Kreis wurde von Piraten und interessierten Menschen erarbeitet und vom Kreisparteitag am 31. August 2019 beschlossen und auf dem Kreisparteitag am 17. Mai 2020 um die Kapitel „Klimabonus für Bezieher.innen von Sozialleistungen“ und „Kreisstraßen für den Radverkehr fit machen“ erweitert. Die darin enthaltenen Ziele wollen wir in der Wahlperiode 2020 bis 2025 umsetzen. Dafür brauchen wir Deine Stimme bei der Kommunalwahl im September 2020!
Dieses Wahlprogramm bezieht sich auf die Zuständigkeiten des Kreistages und enthält unsere Ziele, die für alle neun Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises gelten. Darüber hinaus haben wir ein eigenes Wahlprogramm für die Stadt Witten erarbeitet und beschlossen, welches Witten-spezifiche Themen anspricht und unsere Ziele für die größte Stadt des Kreises wiedergibt.
Inhalt
- Demokratie und Teilhabe
- Transparenz
- Stadtverwaltung
- Inneres
- Verkehr
- Klima und Umwelt
- Energie
- Wohnen und Bauen
- Kinder, Jugend und Familie
- Senioren
- Geflüchtete
- Soziale Hilfen
- Drogenpolitik
- Wirtschaft
- Finanzen
1 Demokratie und Teilhabe
1.1 Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die betreffenden Geschäftsordnungen müssen entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Niederschriften von Sitzungen sollen für die Menschen nachvollziehbar und gut auffindbar sein.
1.2 Frühe Beteiligung
Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Einbindung der Bevölkerung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner noch berücksichtigt werden können.
Damit nicht immer nur die „üblichen Verdächtigen“ bei Beteiligungsverfahren mitmachen, sollen von den Verwaltungen zufällig ausgewählte betroffene Einwohnerinnen und Einwohner persönlich zu den entsprechenden Veranstaltungen eingeladen werden.
Die Kommunen und der Kreis veröffentlichen transparent und allgemein zugänglich Listen mit ihren aktuellen Vorhaben. Für jedes Vorhaben werden die wichtigen Informationen, der aktuelle Stand und Ansprechpartner für Anregungen und Fragen angegeben. Insbesondere für Vorhaben, die keine formalen Beteiligungsprozesse mit sich bringen, soll durch die Vorhabenlisten eine niedrigschwellige und frühzeitige Möglichkeit zur Beteiligung geschaffen werden.
1.3 Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Rat vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch die Räte selbst sollen bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Menschen damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
1.4 Transparente Kommunalhaushalte
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Haushalte ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben. Die hierfür notwendigen Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind von der Kreis-/Stadt-/Gemeindeverwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.
1.5 Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
Wir Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten/Jugendrat/Jugendbeirat. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülerinnen und Schülern ab der 5. Klasse gewählt werden können. Mitglieder der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
1.6 Kommunales Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner aus nicht EU-Staaten
Die Piratenpartei im Ennepe-Ruhr-Kreis engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
2 Transparenz
2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Menschen leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Menschen ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.
2.2 Offene Verwaltung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten und leicht wahrnehmen können. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form. Die Kommunen sollen selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben.
2.3 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen public-private Partnerships (PPP), da sich diese Partnerschaften zu oft als ein Verlustgeschäft herausgestellt haben. Zudem sind die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim.
2.4 Transparenz des Kommunalparlaments
Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Menschen verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für das Kommunalparlament und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:
2.4a Übertragung und Aufzeichnung (Rats-TV)
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats und des Kreistags über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
2.4b Protokolle
Von Sitzungen und Abstimmungen müssen frei zugängliche Verlaufsprotokolle angefertigt werden, die auch die Wege zur Entscheidung und das persönliche Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen.
2.4c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Sitzungen möglich ist.
2.4d Verständliche Kommunalpolitik
Um den Menschen den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Zuständigkeiten, Inhalte und Arbeitsabläufe der Ausschüsse und Parlamente verständlich dargestellt werden. Portale wie politik-bei-uns.de, die Ratsinformationen verständlich aufbereiten, müssen durch entsprechende technische Vorkehrungen von der Verwaltung ermöglicht und unterstützt werden.
3 Stadtverwaltung
3.1 Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
Die Öffnungszeiten der Rathäusern und Bürgerbüros müssen an die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohnern angepasst sein.
3.2 Dokumente der Kommunen
Alle Verordnungen, Formulare und sonstigen Dokumente der Gemeinde müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar verfügbar sein. Anträge und Anfragen müssen online übermittelt werden können. Die Internetangebote der Kommune, ihrer Einrichtungen und Betriebe sind vollständig barrierefrei zu gestalten.
3.3 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von allen Menschen verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an alle erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region, statt durch internationale Großkonzerne, geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich niemand teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.
3.4 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Meldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Kommune dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
3.5 Ausschreibungen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.
3.6 Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass im Kreis vorhandene Ortsteilverwaltungen/Bürgerbüros beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder wirtschaftlich schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Weiterhin fordern wir eine „Verwaltung aus dem Koffer“, die bei Bedarf zu Hausbesuchen gerufen werden und Sprechstunden im Quartier anbieten kann. Dazu sollen Verwaltungsvorgänge so angepasst werden, dass sie möglichst ortsungebunden sind und durch einen Mitarbeiter mit Notebook und mobilem Drucker erledigt werden können.
3.7 Öffentliches Internet
Um allen Menschen die unbeschränkte Wahrnehmung der elektronisch bereitgestellten Informationen und Dokumente zu ermöglichen und um somit die Teilhabe am politischen und sozialen Leben der Kommune zu fördern, sollen die städtischen Gebäude und Einrichtungen in ihrer Umgebung freies WLAN bereitstellen, auch außerhalb ihrer Öffnungszeiten. Hierbei explizit eingeschlossen sind auch die Anlagen und Fahrzeuge des ÖPNV.
4 Inneres
4.1 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gefährdung den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen. Statt Bevormundung fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit zu leisten.
4.2 Weniger Videoüberwachung
Videoüberwachung darf nicht in Totalüberwachung ausarten, deshalb muss man ihr Grenzen setzen. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass Videoüberwachung nur noch an anerkannten Kriminalitätsschwerpunkten und zeitbegrenzt eingesetzt werden darf. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 3 Tagen gelöscht werden.
4.3 Kommunikation der Notfallpläne
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass alle Notfallpläne und Katastrophenschutzpläne barrierefrei und maschinenlesbar der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt werden, bei der Neuplanung und Überarbeitung der Pläne sollten die Einwohnerinnen und Einwohner mit einbezogen werden.
4.4 Prävention vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen
Damit es erst gar nicht zu strafbaren Verhalten kommt, müssen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit gestärkt werden, z.B. durch aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork). Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme nicht. Durch vertrauensvolle Ansprechbarkeit vor Ort können Menschen besser erreicht und an Hilfsangebote herangeführt werden.
4.5 Sicherheit und Ordnung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz privater Hilfskräfte und Bürgerwehren lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.
5 Verkehr
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte sie dort lebenden Menschen werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.
5.1 Bus & Bahn fahrscheinfrei
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
5.2 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Menschen ohne großen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Umfragen ermittelt werden.
5.3 Weniger Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 3 Tagen gelöscht werden.
5.4 Pilotprojekte für Autonomes Fahren
Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden. Ein Schlüssel für dieses Ziel stellen autonom fahrende Fahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollen nur unterbrochen von kurzen Auflade- und Wartungszeiten ständig unterwegs sein und komfortabel dorthin bestellt werden können, wo sie gerade benötigt werden. Ein eigenes Auto, welches ohnehin die meiste Zeit nur öffentlichen Raum beansprucht und herumsteht, wird so überflüssig. Die Kommunen und der Kreis sollen sich daher frühzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten für autonomes Fahren bemühen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
5.5 Bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr
Die bisherige Verkehrspolitik im Ennepe-Ruhr-Kreis ist zu sehr auf das Auto ausgerichtet. Dies ist negativ für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr hat daher das Ziel, den Anteil von Fuß- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr geschaffen werden.
5.6 Kreisstraßen für den Radverkehr fit machen
Die Kreisstraßen müssen besser für den Radverkehr erschlossen werden. Die Piratenpartei fordert dazu einen geeigneten Radverkehrsplan für den Ennepe-Ruhr-Kreis und die Finanzierung und Umsetzung der sich daraus ergebenden Maßnahmen bis 2025.
6 Klima und Umwelt
6.1 Klimaschutz
Angesichts der menschengemachten Klimakrise muss auch der Ennepe-Ruhr-Kreis einen Beitrag leisten. Ziel muss sein, den Ausstoß von Treibhausgasen möglichst schnell zu senken und bis spätestens 2035 auf Nettonull herunterzufahren. Nettonull bedeutet, dass Treibhausgas-Rest-Emissionen durch neu zu schaffende Kohlenstoffsenken (Aufforstung, neue Grünflächen, technische Maßnahmen) ausgeglichen werden müssen. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr wird sich für die Schaffung der notwendigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen einsetzen, um diese Ziele zu erreichen.
6.2 Klimafolgenanpassung
Da trotz aller Klimaschutzmaßnahmen mit einem weiteren Temperaturanstieg zu rechnen ist, müssen Frischluftschneisen im Kreisgebiet unbedingt erhalten und zusätzliche geschaffen werden. In den Innenstädten muss der Baum- und Grünflächenbestand erweitert und Wasserflächen geschaffen werden, damit Luft durch Verdunstung gekühlt wird. Die Kommunen sollen ein Konzept zum Umgang mit Extremwetterereignissen aufstellen und umsetzen. Um Schäden durch Starkregenereignissen zu verringern, befürwortet die Piratenpartei wo immer möglich den Erhalt von Sickerflächen und die Entsiegelung von Flächen.
6.3 Natur- und Landschaftspflege
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
6.4 Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Lebensqualität für Alle zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
6.5 Regionalplan Ruhr
Der derzeit in Beratung befindliche neue Regionalplan Ruhr sieht im Ennepe-Ruhr-Kreis knapp 220 Hektar oder gut 300 Fußballfelder neue Gewerbe- und Industrieflächen vor, die bisher noch Grün- oder Ackerflächen sind. Der für den Regionalplan zuständige Regionalverband Ruhr spricht selbst bei fast 90 Prozent dieser Flächen davon, dass deren Verlust „erhebliche Umweltauswirkungen“ bedeuten würde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Flächen trotz des neuen Regionalplans von den Kommunen nicht zerstört werden und werden uns gegen entsprechende Änderungen der kommunalen Flächennutzungspläne einsetzen.
6.6 Abrüstungsabkommen für Wahlplakate
Viele Menschen fühlen sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild zunehmend belästigt. Kommunen sollen daher eine Regelung für die Plakatierung erlassen, die der Plakatschlacht Einhalt gebietet und so auch die Umwelt schont.
6.7 Schutz von Insekten
Die Anzahl und Artenvielfalt der Insekten ist dramatisch zurück gegangen. Daher sollen die Kommunen auf geeigneten Flächen Wildblumenwiesen und Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten anlegen. Landwirte sollen in Pachtverträgen mit der Kommune dazu verpflichtet werden, insektenfreundliche Blühstreifen anzulegen.
6.8 Umweltgerechte Bau- und Verkehrsplanung
Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszwänge erzeugt, soll vermieden werden. Parkraum an den Straßenrändern soll für neue und bessere Rad- und Fußwege reduziert werden.
7 Energie
7.1 Energieerzeugung und -verteilung
Wir fordern die umgehende Abkehr von fossilen Energiequellen. Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Die Energie der Zukunft muss erneuerbar sein. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen vermehrt Energiespeicher eingerichtet werden. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
7.2 Energieversorgung in Bürgerhand
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr befürwortet daher Initiativen wie die Bürgerenergiegenossenschaft-58. Kommunale Gebäude sollen in Zusammenarbeit mit solchen Initiativen verstärkt mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.
7.3 Fracking
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.
7.4 Kommunales Energiemanagement
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Der kommunalen Fuhrpark soll zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt werden.
Die Beleuchtungssysteme der Kommunen werden durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) ersetzt. Bei der Auswahl der Leuchtmittel muss darauf geachtet werden, dass der Blauanteil möglichst gering ist, um gesundheitliche und ökologische Nachteile zu vermeiden. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und von Licht-Smog soll an geeigneten Stellen mit Bewegungsmeldern gearbeitet werden.
8 Wohnen und Bauen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums ist viel zu lange vernachlässigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungsämter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserung des Bestandes berücksichtigen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften können und sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben. Dabei sollen nur in ganz geringen Ausmaß neue Flächen verbraucht werden. Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen.
8.1 Klimabonus für Bezieher.innen von Sozialleistungen
Der Ennepe-Ruhr-Kreis legt die „angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ für Menschen fest, die Sozialleistungen beziehen und die vom JobCenter maximal übernommen werden. Wenn nach einer energetischen Sanierung die Kaltmiete erhöht wird, kann diese leicht über den als angemessen festgelegten Betrag steigen. In der Folge müssen die betroffenen Menschen die Wohnung aufgeben und sich eine neue Wohnung suchen. So werden wirtschaftlich schwache Menschen durch Mieterhöhungen aus ihrer gewohnten Umgebung verdrängt. Dies ist völlig unnötig, da die höhere Kaltmiete durch die niedrigeren Heizkosten wieder ausgeglichen werden. Daher fordert die Piratenpartei, dass die angemessenen Kosten für die Kaltmiete einer Unterkunft bei energetisch sanierten Wohnungen durch einen ausreichend hohen Klimabonus angehoben werden. Die positiven Folgen: Menschen dürfen auch in der sanierten Wohnung weiter wohnen, das JobCenter zahlt mehr Miete. Auf der anderen Seite werden aber Heizkosten eingespart.
9 Kinder, Jugend und Familie
9.1 Beitragsfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert einen beitragsfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Gemeinde keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesväter und -mütter.
9.2 Offene Kinder- und Jugendbetreuung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendbetreuung ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Die pädagogische Qualität muss durch gut qualifiziertes Personal sicher gestellt werden. Das angebotene Essen soll gesund sein und aus möglichst vielen regionalen, saisonalen Lebensmitteln bestehen. Bestrebungen, nach Möglichkeit gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zu kochen, unterstützen wir ausdrücklich. Wir fordern ausreichend OGS- und Betreuungsplätze für alle!
9.3 Stärkung der Medienkompetenz
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
9.4 Förderung unabhängiger Jugendzentren
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert, dass unabhängige Jugendprojekte, insbesondere sich selbst verwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
9.5 Gemeinschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung
Bei der Gestaltung von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten sollen Kinder und Eltern stärker mit einbezogen werden. Wenn neu gebaut wird, sind junge Familien im Einzugsgebiet zu beteiligen.
10 Senioren
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen
10.1 Wohnen
Bei der Genehmigung von Neubauprojekten und der Sanierung von Bestandsobjekten soll verstärkt der Fokus auf der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum und alternativen – auch generationenübergreifenden – Wohnformen liegen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Betreuungsplätze bereitzuhalten. Die Umfeldplanung ist entsprechend anzupassen.
10.2 Begegnungsstätten und -angebote fördern
Wir wollen Initiativen und Angebote, die Begegnungen aller Generationen zum Ziel haben, fördern und so auch das Problem der Vereinsamung im Alter bekämpfen. Dies kann beispielsweise über Kooperationen von Senioreneinrichtungen und Kindertagesstätten geschehen.
10.3 Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr will, dass Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass gerade in kleineren Ortschaften und Stadtteilen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden. Auch gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen müssen Wege gefunden werden, Teilhabe im Alter, Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
10.4 Seniorenbeiräte
Auch die Einrichtung eines mitbestimmenden Seniorenbeirates halten wir sowohl auf Kreis- als auch auf Ortsebene für erforderlich, damit die Senioren ihre Interessen besser vertreten können.
10.5 Barrierefreiheit
Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen und Neubauten auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten. Wir drängen auf die zügige und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
11 Geflüchtete
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr sieht es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu helfen.
Wir wollen interkulturelle Begegnungen fördern – Integration ist ein Prozess, in dem beide Seiten aufeinander zugehen müssen und so voneinander profitieren können. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss es kostenlose Sprach- und Integrationskurse geben. Die Kommunen sollen Geflüchtete nicht in zentralen Unterkünften, sondern in normalem Wohnraum unterbringen.
12 Soziale Hilfen
12.1 Unterstützungsangebote
Opfer sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing brauchen qualifizierte, niederschwellige Unterstützungsangebote. Bereits vorhandene Angebote sollen gefördert und weiter ausgebaut werden. Die Schaffung von neuen Angeboten soll unterstützt werden.
12.2 Selbsthilfegruppen fördern
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden.
13 Drogenpolitik
13.1 Cannabis-Legalisierung
Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr tritt für die Legalisierung von Cannabis als Medizin und als Genussmittel ein. So fließt weniger Geld in kriminelle Strukturen. Die Voraussetzungen für Aufklärung sowie Verbraucher- und Jugendschutz werden verbessert.
Auf Kreisebene wollen wir zunächst eine kontrollierte Abgabe von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung einer Universität als Modellprojekt durchführen lassen.
13.2 Drogenberatung
Der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Kommunen sollen bestehende Drogenberatungsstellen weiterhin finanzieren und ausbauen. Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung sollen verstärkt werden. Die Beratungsstellen sollen möglichst niedrigschwellig erreichbar sein. Dazu gehören auch anonyme, kostenlose Beratungsangebote. Die leider noch verbreitete Tabuisierung des Themas lehnen wir ab, da sie Präventionsmaßnahmen behindert und Süchtige kriminalisiert, anstatt ihnen Hilfe anzubieten.
14 Kultur
Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und freigegeben werden – und das ohne bürokratischen Aufwand. Wir wollen einer Vernetzung in der Kulturlandschaft durch Ermöglichung und Unterstützung fördern, vernetzen müssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitiker.innen und -ämtern mit den Netzwerken der Kulturschaffenden. Ansprechpartner.innen in den Verwaltungen müssen sich als Kulturermöglicher sehen und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen. Auch Straßenmusik und andere Straßenkultur müssen als besonders niedrigschwelliges Angebot für Alle genehmigungsfrei und möglichst unbürokratisch ermöglicht werden. Eine Stadt wird erst durch das kulturelle Angebot wirklich attraktiv!
15 Finanzen
Die Kommunen müssen für ihre Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sein. Aufgaben, die aufgrund von Landes- und Bundesgesetzen den Kommunen zugewiesen werden, müssen von Land und Bund durch entsprechende Zuweisungen abgedeckt werden. Wir befürworten die Einführung eines Schuldenschnitts zur geregelten Entschuldung, damit Kommunen wieder handlungsfähig werden.
15.1 Fördergelder
Derzeit hängen die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis sehr stark von Förderprogrammen ab. Mit diesen Programmen brüsten sich Land, Bund und EU. Durch sie ergibt sich ein hoher bürokratischer Aufwand. Die beantragten Gelder können nicht frei verwendet werden, sondern nur nach den jeweiligen Förderbedingungen. Somit sind die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen stark eingeschränkt. Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr sieht in dem derzeitigen Ausmaß der Abhängigkeit von Förderprogrammen ein Problem und will stattdessen einfach, dass die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden.